Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

Zur Beteiligungsplattform: www.enquetebeteiligung.de

Im März 2010 stellten die Bundestags-Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den gemeinsamen Antrag, eine Enquete-Kommission zum Themenkomplex “Internet und Digitale Gesellschaft” einzusetzen. Als Arbeitsergebnis sollte dem Bundestag im November 2012 ein Abschlussbericht mit politischen Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

“Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in die Arbeit der Kommission einfließen lassen können.”

So lautete das Zitat aus dem Einsetzungsbeschluss für die Enquete-Kommission vom 03. März 2010. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde im Februar 2011 die Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de geschaffen. Auf Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. ehrenamtlich entwickelten Software adhocracy, konnten interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken.

Die Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft fasste für ihre Arbeit verschiedene Themen in Projektgruppen zusammen. Die Arbeit in den einzelnen Projektgruppen verteilte sich über die zweijährige Dauer der Enquetekommission. In der ersten gemeinsamen Sitzung legten die Mitglieder der Projektgruppen fest, welche Themen in welcher Reihenfolge behandelt werden sollen. Diese Themen wurden dann in mehreren Sitzungen nach und nach abgearbeitet. Im Laufe ihrer Arbeit einigten sich die Projektgruppen auf Arbeitspapiere, die Einschätzungen und Handlungsempfehlungen zu den diskutierten Themenkomplexen enthalten. Diese wurden in Zwischenberichten, beziehungsweise in einem endgültigen Schlussbericht zusammengefasst. Dieser Schlussbericht stellt Konsens und Arbeitsergebnis der jeweiligen Arbeitsgruppe dar.

Der Schlussbericht der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” kann unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712550.pdf eingesehen werden:

Die Beteiligungsplattform

Nach einem kurzen und einfachen Registrierungsverfahren bestand für die Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit der Kommission zu erhalten, eigene Themen vorzuschlagen und bereits bestehende Themen zu diskutieren. Dieselben Möglichkeiten bestanden auch für Verbände, Interessensgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Diese wurden durch das Verwaltungssekretariat offiziell verifiziert und waren im Online-Portal entsprechend gekennzeichnet. Dies erhöhte die Transparenz des Verfahrens für alle Beteiligten und ermöglichte gleichzeitig einen vertieften Einblick in die Entstehung politischer Entscheidungen. Eine Moderation im Vorfeld fand nicht statt. Es wurden keine Beiträge eingegeben, die gegen die Netiquette verstießen oder strafrechtlich relevant waren.

Außerdem wurden nach jeder Sitzung die neu entstandenen oder überarbeiteten Arbeitspapiere und ein Video- oder schriftliches Protokoll der Sitzung veröffentlicht. Zwischen den Sitzungen bestand die Möglichkeit, Themen und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Die Homepages der einzelnen Projektgruppen boten eine Übersicht, wann Sitzungen stattfinden und welche Themen dabei besprochen werden.

Die Arbeitsergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen wurden in einem gemeinsamen Abschlussbericht zusammengefasst. Dieser ging als Handlungsempfehlung an den Bundestag.

Projektzeitraum

März 2011 bis Ende 2012

Zahlen & Fakten (Stand: Februar 2013)

Auf der Plattform haben sich insgesamt 3305 interessierte Bürgerinnen und Bürger registriert. Es wurden 494 Vorschläge insgesamt 2353 Mal kommentiert. Zudem wurden 14603 Bewertungen von Vorschlägen und Kommentaren vorgenommen.